F

Fokus

Kriegerischer Zerfall im Nahen und Mittleren Osten

FPDF

Der Nahe und Mittlere Osten zerfällt. Die Kriege in Libyen, Syrien, im Jemen und bis vor kurzem im Irak forderten hunderttausende Todesopfer. Die dortigen Giftgaseinsätze sowie die Militäroffensiven, Belagerungen und Eroberungen von Aleppo, Deir al-Zur, Raqqa, Mosul, Ost-Ghouta und Afrin stehen für die massive Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts. Friedensperspektiven gibt es wenige.

Empfehlungen
Deutsche militärische Zurückhaltung konse­quent beibehalten

Deutsche militärische Zurückhaltung konsequent beibehalten Deutschland beteiligte sich zu Recht nicht an den völkerrechtswidrigen Militäroperationen gegen die syrische Regierung im April 2018, befürwortete diese jedoch andererseits. Die Bundesregierung sollte solche Vergeltungsschläge ohne UN-Mandat konsequent ablehnen.

Rüstungsexporte und militärische Ausbildung einstellen

Rüstungsexporte an die Türkei und Saudi-Arabien können Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen befördern. Die Bundesregierung muss sie einstellen. Die mi­litärische Ausbildung und Ausrüstungshilfe im Irak sollte sie einstellen.

Verstöße gegen das Völkerrecht konsequent verurteilen

Die Bundesregierung muss Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das zwischenstaatliche Gewaltverbot unmissverständlich verurteilen, auch wenn sie von NATO-Verbün­deten oder Partnern in der Region begangen werden.

Pro-aktivere diplomatische Rolle

Deutschland sollte seine Netzwerke in der Region stärker nutzen, um als Mittler Gesprächskanäle zwischen verfeindeten Gruppen zu öffnen, so wie der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier es zwischen Iran und Saudi-Arabien versucht hat.

Gesellschaftlicher Radikalisierung entgegen­wirken

Die externe Kriegsbeteiligung fordert extrem viele zivile Opfer, die nicht auf Entschädigungs- regelungen oder Klagewege zurückgreifen können. Die Bundesregierung sollte internationale Initiativen gegen diese Schutzlosigkeit einleiten – nicht zuletzt auch, weil sie Dschihadisten Zulauf bringt.

Demilitarisierung der Gesellschaften vor­be­reiten

Die Bundesregierung sollte frühzeitig planen, sich an umfassenden Deradikalisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen ehemaliger Kämpfer des Islamischen Staates (IS) und der verschiedenen Milizen zu beteiligen.

Bereitschaft zur Beteiligung an Friedens­missionen

Wenn in einem der Kriege im Nahen und Mittleren Osten ein verlässliches Waffenstillstands- oder gar Friedensabkommen gelingt, sollte sich Deutschland an multilateralen Einsätzen mit UN-Mandat beteiligen.

Humanitäres Engagement beibehalten

Deutschland engagiert sich humanitär im Nahen und Mittleren Osten. Dieses Engagement sollte – auch jenseits des Motivs, Flucht zu verhindern – in hohem Maße weitergeführt werden.

Bewaffnete Konflikte

Deutsche Stabilisierungspolitik auf dem Prüfstand

PDF

Weltweit nimmt die Intensität und Komplexität gewaltsamer Konflikte zu. Neue Allianzen und sich überlappende Konfliktlinien erschweren vor allem im Nahen Osten und in Afrika die Suche nach friedlichen Lösungen. Die Bundesregierung übt über zivile und militärische Maßnahmen Einfluss auf viele Gewaltkonflikte aus. Insbesondere versucht sie, mit sogenannten Stabilisierungsmaßnahmen zu Konfliktlösungen beizutragen. Das Friedensgutachten zeigt an den Beispielen Mali, Irak und Afghanistan, wie problematisch diese Politik ist.

Empfehlungen
Neue Mechanismen für Friedenseinsätze schaffen

Die Bundesregierung sollte sich für die Entwicklung alternativer Mechanismen (u. a. Institutionalisierung von Uniting for Peace) für multilaterale Friedenseinsätze unter UN-Dach einsetzen.

Ausstattungs- und Ausbildungshilfen an Bedingungen knüpfen

Die Bundesregierung sollte Hilfen für Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Militär nur gewähren, wenn zugleich demokratische Kontrolle und gute Regierungsführung gefördert werden.

Transparenz und Monitoring bei Ertüchtigung

Wir fordern eine transparente Definition und Auflistung von Maßnahmen und Projekten sowie eine klare Darlegung von Zielen und Zuständigkeiten im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative, die ein externes Monitoring erlauben.

Gute Regierungsführung und Armutsbekämpfung in Mali fördern

Weder die Bekämpfung dschihadistischer Gruppen noch die Migrationsabwehr sollten für die Bundesregierung in Mali
im Vordergrund stehen. Vielmehr sollte sie auf gute Regierungsführung und Armutsbekämpfung fokussieren.

Für Kohärenz von G-5 Sahel Initiative und ECOWAS sorgen

Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit Frankreich dafür Sorge tragen, dass mit der G-5 Sahel Initiative keine parallelen Strukturen zur westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) geschaffen werden.

Waffenlieferungen und Militärausbildung im Irak nicht wieder aufnehmen

Die Ertüchtigung der kurdischen Autonomieregierung wie auch der irakischen Zentralregierung trägt nicht zur Konfliktberuhigung bei.

Im Kurdenkonflikt vermitteln

Aufgrund ihrer guten Vernetzung in der Region sollte die Bundesregierung zwischen Erbil, Bagdad und der Türkei zur Verständigung beitragen.

Verlängerung des Afghanistan-Mandats an Wirksamkeit koppeln

Die Bundesregierung muss Kriterien für die Wirksamkeit ihres Militäreinsatzes in Afghanistan aufstellen. Werden diese nicht erfüllt, dann sollte die Bundesregierung den militärischen Einsatz in Afghanistan schrittweise beenden.

Selbstkritische Bestandsaufnahme initiieren

Die Bundesregierung soll eine unabhängige Kommission zur systematischen, ressortübergreifenden Bilanzierung ihres Engagements in Afghanistan einsetzen, um klare Vorgaben für Grenzen und Möglichkeiten von Interventionen zu erarbeiten.

Ziviles Engagement für Afghanistan stärken

Die Bundesregierung soll jenseits ihres Militäreinsatzes Verantwortung für die weitere Entwicklung in Afghanistan übernehmen. Gefragt sind in erster Linie politische Alternativen, nicht zusätzliche Gelder. Die Rückführungen afghanischer Migranten müssen ausgesetzt werden.

Nachhaltiger Frieden

Liberal-demokratische Friedenskonzepte unter Druck

PDF

Seit 2010 haben kriegerische Konflikte zugenommen, gesellschaftliche Sicherheit hat sich verschlechtert. In vielen Ländern sind Demokratisierungsprozesse gewaltsam gescheitert, Regierungen schränken Freiheitsrechte und zivilgesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten ein. Das Interesse an vermeintlichen „Stabilitätsankern“ und „Migrationspartnerschaften“ überlagert bei EU und Bundesregierung eine klare Menschenrechtsorientierung. Deutschland könnte Demokratieförderung effektiver einsetzen.

Empfehlungen
ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker ratifizieren

Deutschland sollte die ILO-Konvention völkerrechtlich in Kraft setzen und sich außerdem einem UN-Abkommen zu Menschenrechtsverpflichtungen international operierender Unternehmen nicht weiter verweigern.

Ausgewählte Regionalorganisationen stärken

Pioniere unter den Regionalorganisationen bei demokratischen und menschenrechtlichen Mindeststandards sollte die Bundesregierung vorrangig unterstützen, so v. a. die westafrikanische ECOWAS oder das Interamerikanische Menschen- rechtssystem.

Demokratieförderung in Afghanistan evaluieren

Die Demokratieförderung in Afghanistan gehört ebenso wie die gesamte Unterstützung für das Land auf den Prüfstand, da ein verheerendes Korruptionsniveau und ausbleibende Transformation erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit begründen.

Klare Kriterien für die deutsche Demokratieförderung

Die deutsche Demokratieförderung braucht operative Leitlinien. Eine unabhängige Auswertung bisheriger Maßnahmen sollte identifizieren, unter welchen Bedingungen sich eine Liberalisierung befördern oder ein Rückschlag verhindern lässt.

Flexible Maßnahmen für bedrohte NGOs und Menschenrechtsschützer

BMZ und AA sollten ihr Engagement gegen Repressionen ausbauen,indem sie Standards und Verfahren der Förderung und Nothilfe angemessen auslegen und neue Instrumente (Notfallfonds, Schutzmechanismen) in Erwägung ziehen.

Auch in Deutschland brauchen politische NGOs Rechtsklarheit

Die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts von 2016, die ATTAC eindeutig Gemeinnützigkeit attestierte, enthält die zentralen Kriterien zu einer verlässlichen und vorbildlichen Regelung.

Vermeintliche Stabilität nicht auf Kosten der Menschenrechte

„Migrationspartnerschaften“ und die Förderung von „Stabilitätsankern“ wie Ägypten, Äthiopien und Ruanda dürfen EU und Deutschland nicht länger ohne systematische Berücksichtigung der Menschenrechtsfolgen betreiben. Die jetzige Politik ist kurzsichtig.

Keine Rücksichtslosigkeit bei Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen

Die Außenwirtschafts- und Rüstungsexportpolitik darf menschenrechtlicher Kohärenz nicht widersprechen und Entwicklungs- und Außenpolitik nicht konterkarieren. Die Bundesregierung sollte bei entsprechenden Einschätzungen Zivilgesellschaft und Wissenschaft einbeziehen.

Kein Menschenrechtlicher Schlingerkurs gegenüber der Türkei

Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf mit der Freilassung deutscher Staatsbürger nicht verstummen. Neben der Verletzung des humanitären Völkerrechts muss auch die völkerrechtswidrige Intervention in Nordsyrien verurteilt werden.

Rüstungsdynamiken

Aufrüstungstrends stoppen

PDF

Die weltweite Rüstungsdynamik verschärft sich, angetrieben durch Neubeschaffungen von Waffen und den Anstieg der Militärausgaben in vielen Regionen. Weitere Zuwächse sind hochwahrscheinlich. Auch Deutschland folgt diesem Trend. Im nuklearen Bereich spitzt die Nordkorea-Krise Gefahren zu. Gleichzeitig stehen zentrale Rüstungskontrollabkommen auf der Kippe (z. B. INF-Vertrag, Iran-Abkommen). Initiativen für neue Ansätze der Rüstungskontrolle, auch von Deutschland entwickelt, kommen kaum voran.

Empfehlungen
INF-Vertrag erhalten

Der INF-Vertrag ist ein zentraler Pfeiler europäischer Sicherheit. Um ihn zu erhalten, empfehlen wir zur Vertrauensbildung Vor-Ort-Inspektionen auf den Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen sowie der umstrittenen INF-relevanten Systeme in Russland.

Am Iran-Abkommen festhalten

Deutschland muss nach dem Rückzug der USA aus dem Atom-Abkommen darauf insistieren, dass die nuklearrelevanten Sanktionen der USA gegen Iran wieder zurückgefahren werden und sich aktiv gegen die extraterritoriale Ausweitung dieser Sanktionen auf europäische Firmen wehren.

Verbot autonomer Waffensysteme

Die Bundesregierung sollte ihre Bemühungen um ein völkerrechtliches Abkommen zum Verbot autonomer Waffensysteme fortsetzen und auf die Einführung bewaffnungsfähiger Drohnen verzichten.

Cyberspace regulieren

Angesichts der rasanten digitalen Aufrüstung raten wir der Bundesregierung, auf Angriffsoptionen im Cyberspace zu verzichten und dafür zu werben, die Vertrauensbildenden Maßnahmen der OSZE zur Sicherheit im Cyberspace verbindlicher zu gestalten.

Rüstungsexporte beschränken

Alle erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Staaten, die im Jemen Krieg führen, sind zu widerrufen. Die Türkei darf keine Rüstungsgüter erhalten, insbesondere solange sie in Syrien Krieg gegen die Kurden führt.

Rüstungsexporte neu regeln

Die Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Die Beweislast der Unbedenklichkeit von Rüstungsexporten muss bei deren Befürwortern liegen.

Strengere Maßstäbe für den Export militärisch nutzbarer Technologien

Die Bundesregierung sollte bei der Umsetzung der neuen _Dual-Use-_Verordnung der EU auf strengere Maßstäbe insbesondere beim Export militärisch einsetzbarer neuer Technologien drängen.

Zwei-Prozentziel auf den Prüfstand

Das Zwei-Prozentziel lenkt die Debatte in die falsche Richtung. Die Ausgaben müssen sich an ihren Aufgaben bemessen. Für eine einsatzfähige Bundeswehr müssen die Verfahren für Beschaffungen effektiver werden, auch durch ein gemeinsames Vorgehen in der EU.

Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Deutschland

Die Bundesregierung sollte Gespräche mit dem Ziel führen, die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland zu verhindern und den Abzug noch vorhandener Waffen zu erwirken.

Entspannungspolitik in Europa

Die Bundesregierung sollte den Strukturierten Dialog über die Herausforderungen und Risiken im OSZE-Raum auch gegen Widerstände in der NATO aufrechterhalten, um konventionelle Rüstungskontrolle wieder in Gang zu bringen.

Institutionelle Friedenssicherung

Wozu Institutionen? Friedensarchitektur in der Krise

PDF

Internationale Institutionen tragen zur Friedenssicherung bei und sind zu Recht Kernpfeiler deutscher Außenpolitik. Viele dieser Institutionen, auch die europäischen, sind zuletzt in die Krise geraten. Deutschland kann zur Lösung dieser Krisen beitragen, indem es hilft, einen gesamteuropäischen Diskurs über die Grundlagen der europäischen Friedensordnung anzustoßen.

Empfehlungen
Die europäische Friedensordnung wiederbeleben

Deutschland muss helfen, einen gesamteuropäischen Diskurs zu führen, der kurzfristig auf eine Deeskalation der Lage und langfristig darauf zielt, die normativen Grundlagen der Europäischen Friedensordnung zu erneuern. Hierfür bietet sich die OSZE an.

Auf Sicherheit und Wirtschaft konzentrieren

Der Neustart der Europäischen Friedensordnung sollte sich zunächst maßgeblich auf wechselseitige Interessen bei Sicherheit und Wirtschaft konzentrieren. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte bleiben Grundlage der gesamteuropäischen Ordnung, aber ihre unmittelbare Umsetzung jenseits der EU ist nicht Voraussetzung für Kooperation.

Europäische Werte als Modell der Anziehung verstehen

Um weiter als Vorbild zu wirken, sollte die EU nach innen rechtsstaatliche Defizite entschiedener angehen, nach außen durch Dialog, Anreize und Nachhaltigkeit für ihre Werte werben.

Neustart des sicherheitspolitischen Dialogs mit Russland

Der NATO-Russland-Rat muss wieder in Vertrauensbildung investieren und neue Formen der Zusammenarbeit suchen. Zugleich müssen Standards wie territoriale Souveränität oder der Verzicht auf Einflussnahme mit subversiven Mitteln eingehalten werden.

Der Europarat muss seine Standards glaubwürdig durchsetzen

Der Europarat muss auf den Erhalt seiner Legitimationsgrundlage achten. Dazu gehört auch, dass bei Regelverletzungen Konsequenzen folgen.

Krisendiplomatie und -prävention der EU verbessern

Die Bundesregierung sollte dafür werben, die EU-Sicherheitspolitik mit Substanz zu füllen. Ziele sind eine selbstbewusstere und gemeinschaftlich abgestimmte Krisendiplomatie und eine kostenbewusstere, arbeitsteilige Rüstungsproduktion und -beschaffung.

Die Vereinten Nationen stärken

Selbst eine gestärkte europäische Friedensarchitektur kann nur regional wirksam sein. Darum muss sich Deutschland für die Stärkung der Vereinten Nationen (UN) einsetzen und die Handlungsfähigkeit anderer regionaler Sicherheitsorganisationen fördern.

Lücken füllen, um Operativität und Glaubwürdigkeit zu schützen

Gerade angesichts der distanzierten UN-Politik der US-Administration von Präsident Trump muss Deutschland im EU- Rahmen dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der UN zu sichern und helfen, entstehende finanzielle und organisatorische Lücken füllen.

Mögliche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019/2020 zur Reform der Friedensarchitektur nutzen

Deutschland sollte schon jetzt Initiativen zur Stärkung des Kapitels VIII der UN-Charta anstoßen und sich für die Mitspracherechte regionaler Friedensorganisationen beispielsweise bei den Verhandlungen über Syrien einsetzen.

Transnationale Sicherheitsrisiken

Der innere Frieden in Gefahr

PDF

Transnationale Risiken (wie Terrorismus, zerfallene Staatlichkeit, Klimawandel, organisierte Kriminalität und unkontrollierte Migration) stellen eine doppelte Herausforderung dar. Zum einen gefährden sie die innere Sicherheit, indem sie Leben bedrohen, Kosten verursachen und Zukunftsängste schüren. Zum anderen untergraben sie den inneren Frieden, indem sie Zweifel an der Gestaltungsfähigkeit der Politik nähren, Vorurteile gegenüber Fremden wecken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Umso wichtiger sind Früherkennung und Prävention.

Empfehlungen
Transnationale Sicherheitsrisiken sind komplex und können sich wechselseitig verstärken

Risiken sind im Gegensatz zu Bedrohungen unbestimmt. Der Umgang mit ihnen ist durch Ungewissheit geprägt. Die Bundesregierung sollte Risiken mit der gebotenen Dringlichkeit aber ohne Alarmismus kommunizieren.

Konzeptionelle Debatte wieder aufnehmen

Transnationale Sicherheitsrisiken erfordern ein weites Sicherheitsverständnis, das von allen Ressorts getragen wird. So mühsam konzeptionelle Debatten sind, so wichtig sind sie für die interinstitutionelle Kooperation.

Multilateralismus stärken

Transnationale Sicherheitsrisiken erfordern ein international abgestimmtes Vorgehen. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, die EU zu einem globalen sicherheitspolitischen Akteur auszubauen mit dem Ziel, strategische Partnerschaften einzugehen.

So zivil wie möglich, so militärisch wie nötig

Transnationale Sicherheitsrisiken sind nicht in erster Linie militärischer Natur. Deshalb sollte zivilen Ansätzen Priorität eingeräumt werden.

Der Flucht-Terror-Nexus ist irreführend

Verhältnis zu anderen Faktoren, die Terrorismus fördern, ist Flucht nachrangig. Der Behauptung, eine liberale Flüchtlingspolitik fördere Terrorismus, sollte offensiv entgegengetreten werden.

Integration und Familiennachzug ermöglichen

Die Bekämpfung des transnationalen Terrorismus darf nicht gegen eine liberale Flüchtlingspolitik ausgespielt werden. Um der Radikalisierung von Flüchtlingen vorzubeugen, müssen die Integration verbessert und der Familiennachzug erleichtert werden.

Integration braucht Wertschätzung

Die Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erschwert die Integration. Deutschland braucht ein Integrationskonzept, das die friedliche Religionsausübung von Muslimen nicht nur als etwas Fremdes toleriert, sondern als etwas Eigenes wertschätzt.

Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte ist Terrorismus und gefährdet den inneren Frieden

Die lange vernachlässigte Gefahr, die von gewaltbereiten rechten Gruppen gegenüber Flüchtlingen und Migrantinnen und Migrationen ausgeht, und ihre Billigung in Teilen der Gesellschaft erfordern entschlossene polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung.

Flüchtlingspolitik beginnt nicht erst in Deutschland

Die schlechte Versorgung in Flüchtlingslagern ist ein Grund dafür, dass Flüchtlinge den gefährlichen Weg nach Europa wählen. Darum muss die Arbeit des UNHCR gestärkt werden.