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Fokus

China – Partner, Konkurrent oder Rivale?

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Der Umgang mit China erfordert von der EU eine grundsätzliche Positionierung, stellt sich aber je nach Einzelthema sehr unterschiedlich dar, was Kooperations- und Konfliktpotenziale angeht. Diese Komplexität sollte berücksichtigt werden und in eine China-Politik münden, die europäische Autonomie und Flexibilität bewahrt, ohne fundamentale Werte zu opfern. Hierfür ergeben sich auf der Ebene friedenspolitisch relevanter Einzelthemen jeweils unterschiedliche Ziele und Handlungsspielräume.

Empfehlungen
Eine europäische China-Politik entwickeln

Im Konflikt zwischen den USA und China sollte die EU eine Festlegung auf eine Seite vermeiden und eine autonome China-Politik entwickeln, um den eigenen Einfluss zu maximieren und als Mittler wirken zu können.

Komplexität und Widersprüche akzeptieren

Angesichts der Widersprüchlichkeit chinesisch-europäischer Beziehungen bietet sich eine Aufspaltung in Einzelthemen an, was je nach Interessenlage gezielte Kooperation und Konfrontation ermöglicht.

Kooperation für nachhaltige und konfliktsensitive Infrastruktur

Bei der Umsetzung der „Belt-and-Road“-Initiative (BRI) sollte die europäische Seite konkrete Angebote machen, um höhere Standards auf Projektebene zu realisieren. Knowhow könnte gerade in den Bereichen Nachhaltigkeit und Konfliktsensitivität einfließen.

Territorialkonflikte konsistent verrechtlichen

In Territorialkonflikten kann Europa vor allem mit Glaubwürdigkeit punkten und sollte sich als neutrale, wertebasierte Kraft etablieren, die auf alle Konfliktparteien gleichermaßen einwirkt. Rechtliche Standards sind nicht nur gegenüber China einzufordern, sondern auch von anderen Parteien.

Der Aufweichung von Menschenrechtsstandards entgegenwirken

Menschenrechtspolitik bleibt die wichtigste normative Trennlinie zwischen Brüssel und Peking. Sie darf vor allem auf der Ebene der Vereinten Nationen (VN) nicht Entwicklungsinteressen untergeordnet werden.

Gemeinsam für Stabilität in Afrika

In Afrika haben China und Europa geteilte Sicherheits- und Stabilitätsinteressen, die eine Partnerschaft bei Stabilisierungsmissionen und der Stärkung lokaler Kapazitäten begründen können, idealerweise unter Einbindung Chinas in multilaterale Regelwerke.

Wirtschaftliche Verflechtungen vertiefen

Im Interesse einer konflikthemmenden Interdependenz macht die Vertiefung der wirtschaftlichen Verflechtungen mit China Sinn. Wo übergreifende EU-Interessen in den Bereichen Menschenrechte und Sicherheit negativ beeinflusst werden, muss diese Politik jedoch aktiv justiert werden.

Bewaffnete Konflikte

Krieg in Osteuropa

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Weltweit verharrt das Konfliktgeschehen auf hohem Niveau. Vor allem in der Sahelregion nehmen Gewaltkonflikte mit dschihadistischem Hintergrund zu. Doch der Krieg ist auch zurück in Europa. Bergkarabach und Donbass stellen De-Facto-Regime dar, in denen die Gewalt jüngst eskalierte oder stets zu eskalieren droht.

Empfehlungen
Lebenssituation in De-Facto-Staaten verbessern

Die Bundesregierung sollte die völkerrechtliche Nichtanerkennung von De-Facto-Staaten (unter anderem Donbass, Bergkarabach) aufrechterhalten, sich aber dafür einsetzen, die Lebenssituation der Menschen in De-Facto-Regimen zu verbessern.

Verhandlungsprozesse stärken

Die Bundesregierung sollte innerhalb der OSZE und der EU eine Führungsrolle bei Verhandlungsprozessen über De-Facto-Regime im postsowjetischen Raum wahrnehmen. Dabei ist der Verbund mit Frankreich und anderen interessierten Staaten zu suchen.

Evaluation der OSZE

Die Bundesregierung sollte eine Gesamtevaluation der OSZE-Instrumente auf den Weg bringen, die Reformvorschläge für die Stärkung des Mandats und den Aufbau von Kapazitäten und Fähigkeiten enthält.

Anreize schaffen

Im Rahmen bestehender Programme kann die EU ökonomische und politische Anreize für Kompromisslösungen setzen. Die Kooperation mit De-Facto-Regimen sollte kriteriengeleitet sein (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Gewaltverzicht) und in Abhängigkeit davon die Sanktions- und Blockadepolitik sukzessive überwinden.

Internationalisierung von Missionen

Die EU sollte Möglichkeiten zur Kooperation zwischen der OSZE und der russischen Mission in Bergkarabach ausloten, darunter eine Internationalisierung der Kontrolle über den Latschin-Korridor und der Kontrollpunkte zu Aserbaidschan.

EU-Sonderbeauftragter für die Ukraine

Die EU sollte einen Sonderbeauftragten für die Ukraine benennen, um die europäischen Maßnahmen effektiv zu koordinieren und um in den Verhandlungen zum Donbass ein Gegengewicht zu Russland zu bilden.

Frühwarnung stärken

Die Bundesregierung und die EU müssen ihre Frühwarnsysteme verbessern, um Eskalationspotenziale in De-Facto- Regimen besser einschätzen zu können. Dafür ist eine kontinuierliche Informationssammlung unter den Nachrichtendiensten und eine Berichterstattung über die Lage in De-Facto-Regimen notwendig.

Friedensprozesse in Afghanistan stärken

Die Bundesregierung sollte sich proaktiv in die Friedensverhandlungen einbringen und – trotz des Abzugs der Bundeswehr – langfristig den zivilen Wiederaufbau des Landes unterstützen.

Nachhaltiger Frieden

Covid-19 und der Globale Süden

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Die Corona-Pandemie bedroht die menschliche Sicherheit und ist eine große Herausforderung für die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs). Es bedarf funktionsfähiger Institutionen auf allen staatlichen Ebenen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Wirtschaft, um dieser Gefahr zu begegnen. Die internationale Gemeinschaft sollte neben direkter Unterstützung für Länder des Globalen Südens auch die aktuellen Abhängigkeiten im globalen Wirtschaftssystem kritisch hinterfragen.

Empfehlungen
Globale Solidarität

Globale Solidarität sollte die Reaktionen auf Covid-19 anleiten. Es bedarf nennenswerter Finanztransfers und Schuldenerleichterungen für den Globalen Süden, die den schwächsten Teilen der Bevölkerung zugutekommen. Covid-19-Impfstoffe müssen weltweit gerecht verteilt werden.

Fokus auf gute Regierungsführung

Die Qualität staatlicher Institutionen ist gerade in Zeiten der Pandemie zentral für die Entwicklungszusammenarbeit. Besonderes Augenmerk verdient die Bereitstellung öffentlicher Güter im lokalen Raum.

Vertrauen zwischen Staat und Bevölkerung stärken

Pandemiebekämpfung gelingt am besten, wenn die Bevölkerung sich auf den Staat verlassen kann. Entwicklungsprogramme sollten sich besonders auf jene Gebiete konzentrieren, in denen der Staat nur eine schwache Kontrolle hat und mit traditionellen oder religiösen Autoritäten konkurriert.

Stärkung von Gesundheitssystemen

Wichtiger als Einzelprojekte ist der Ausbau einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im Globalen Süden. Sicherungssysteme müssen diejenigen erreichen, die am Rande der Gesellschaft stehen.

Präventionsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Präventionsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt müssen in nationalen Aktionsplänen zur Pandemiebekämpfung vorgesehen werden. Die EU sollte an bewährte Praktiken (Hilfetelefone, Frauenhäuser oder gerichtliche Schutzanordnungen) anknüpfen.

Aufmerksamkeit für neue Armutsgruppen

Neue Armutsgruppen in den städtischen Gebieten benötigen höhere Aufmerksamkeit. Neben Einzelprojektförderung sollte die Entwicklungszusammenarbeit den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme unterstützen.

Partielle Entkopplung der Lebensmittelmärkte

Eine partielle Entkopplung der Lebensmittelmärkte wirkt der Krisenanfälligkeit globaler Lieferketten entgegen. Die EU sollte weltweit verstärkt darauf achten, dass Grundnahrungsmittel lokal produziert werden und dies auch auf dem eigenen Binnenmarkt umsetzen.

Ausweitung des Lieferkettengesetzes

Das künftige deutsche Lieferkettengesetz muss auch für mittelständische Unternehmen gelten, die gesamte Lieferkette erfassen und zivilrechtliche Klagen ermöglichen. Diese Aspekte sind ebenfalls relevant für den entsprechenden Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission für Juni 2021 angekündigt hat.

Rüstungsdynamiken

Keine Rüstungskooperation ohne europäische Rüstungsexportkontrolle

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Die globale wirtschaftliche Belastung durch Militärausgaben erreicht einen Höchststand. Die Bundesregierung sollte 2021 die Gelegenheiten nutzen, um der Erosion der Rüstungskontrolle entgegenzuwirken. Die geplante europäische Rüstungskooperation setzt die Rüstungsexportkontrolle unter Druck, bietet aber auch eine Chance für dringend notwendige Reformen. Dieses Kapitel gibt zunächst einen Überblick über wichtige Entwicklungen im Feld der Rüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, bevor es im zweiten Teil auf die europäische Rüstungskooperation und Rüstungsexportkontrolle fokussiert.

Empfehlungen
Drastische Einschränkung europäischer Rüstungsexporte

Die Mitgliedstaaten der EU sollten Rüstungsexporte an Drittstaaten auf transparent begründete Ausnahmen begrenzen.

Strengere Regeln der EU für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ratsebene dafür einsetzen, dass alle Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts für Rüstungsexporte überprüfbare Tatbestände benennen, bei denen Rüstungsexporte zu verweigern sind.

Mehr Europa in der Rüstungsexportkontrolle

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten zu gemeinsamen Risikoeinschätzungen von Rüstungsexporten kommen und das Europäische Parlament in diese Bewertung einbeziehen.

Rechtsverbindlichkeit des Gemeinsamen Standpunkts durch Rüstungsexportkontrollgesetz stärken

Bundesregierung und Bundestag sollten die Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in nationales Recht überführen.

Initiative für Reduzierung der weltweiten Militärausgaben

Die Bundesregierung sollte sich in den Vereinten Nationen (VN) und den G20 dafür einsetzen, dass Militärausgaben umgewidmet werden, um die Pandemiefolgen zu bewältigen. In der NATO sollte sie auf eine Abkehr vom 2 %-Ziel drängen.

Rolle von Atomwaffen in der NATO reduzieren

Die Bundesregierung sollte dafür eintreten, dass die Allianz die Rolle von Atomwaffen auf die nukleare Abschreckung beschränkt und auf den Ersteinsatz von Kernwaffen verzichtet.

Keine Mittelstreckenwaffen in Europa

Die Bundesregierung sollte für ein Moratorium bei der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa eintreten.

Vertrag über den Offenen Himmel am Leben erhalten

Deutschland sollte alle diplomatischen Mittel nutzen, um den USA eine Rückkehr in den Vertrag zu erleichtern und Russland vom Verbleib zu überzeugen.

Stärkeres Engagement für die Regulierung unbemannter und autonomer Waffen

Bevor die Bundesregierung bewaffnete Drohnen beschafft, sollte sie strenge Einsatzregeln erlassen. In den Gesprächen über autonome Waffensysteme in Genf sollte sie die sicherheitspolitischen Vorteile eines Verbots dieser Waffen herausstellen, um Gegner und Unentschlossene zu überzeugen.

Institutionelle Friedenssicherung

Was will Europa? Strategische Autonomie aus friedenspolitischer Perspektive

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In den Turbulenzen der letzten Jahre haben Debatten um Europas Rolle in der Friedens- und Sicherheitspolitik zugenommen. Die Diskussion über die häufig geforderte europäische strategische Autonomie sollte sich vorrangig an dreierlei orientieren: an nicht-militärischen Herausforderungen innerer und äußerer Sicherheit, zivilen Instrumenten, um diese zu bearbeiten, und nicht zuletzt einem klaren sicherheitspolitischen Kompass.

Empfehlungen
Europas Sicherheit weiterhin auch transatlantisch denken

Im laufenden Strategieprozess der EU müssen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Strategieprozess der NATO zusammen entwickelt werden.

Die OSZE besser nutzen

Deutschland sollte auf ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 mit der Perspektive hinarbeiten, dort ein Programm pragmatischer Kooperation zur Stabilisierung der europäischen Ordnung zu verabschieden. Mit gleichgesinnten Staaten sollte die Bundesregierung eine „Group of Friends of the OSCE“ gründen, um ein solches Programm voranzutreiben.

Den strategischen Kompass der EU friedenspolitisch ausrichten

Die Bundesregierung sollte sich für die Entwicklung eines kohärenten Rahmens für den strategischen Kompass der EU einsetzen, der stärker auf zivile und friedenspolitische Ziele auszurichten ist.

Den „Pakt für die zivile GSVP“ umsetzen

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass zivile GSVP-Strukturen und Fähigkeiten bis 2023 gestärkt und mit den militärischen Fähigkeiten der EU besser verzahnt werden.

Das europäische Ziel der „digitalen Souveränität“ zur demokratischen Gestaltung nutzen

Die EU sollte keine digitalen Überwachungstechnologien an autoritäre Staaten liefern und ausgewogene Standards zur Regulierung digitaler Hassrede verabschieden.

Maßnahmen und Strukturen der EU-Terrorismusbekämpfung systematisch evaluieren

Die EU sollte nicht immer weitere Maßnahmen und Strukturen aufbauen, sondern sich auf die Implementierung und Evaluierung der vorhandenen konzentrieren.

Transnationale Sicherheitsrisiken

Demokratien auf der Kippe: Globale Trends und Bedrohungen

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Seit ungefähr zehn Jahren lässt sich ein globaler Trend der Entdemokratisierung beobachten: In zahlreichen Ländern zeigt sich eine Erosion der Demokratie, bis hin zum offenen Zusammenbruch. Das Kapitel zeichnet diesen Trend nach und analysiert drei konkrete Bedrohungen der Demokratie: Polarisierung, Terrorismus und Covid-19. Politische Antworten sollten kollektive Bemühungen um den Schutz der Demokratie mit Initiativen zu ihrer Erneuerung verbinden.

Empfehlungen
Kollektiver Demokratieschutz als Priorität, nach innen wie außen

Die Bundesregierung sollte gemeinsame Anstrengungen verstärken, um demokratische Erosionsprozesse zu verhindern – und dies nicht nur in den Beziehungen zum Globalen Süden, sondern auch innerhalb der EU sowie im Rahmen des von US-Präsident Biden vorgeschlagenen globalen „Demokratie-Gipfels“.

Die Attraktivität der Demokratie erneuern

Als Idee genießt die Demokratie weltweit hohe Attraktivität, die Unzufriedenheit mit den realexistierenden Demokratien ist allerdings ebenso groß. Als Antwort auf die Krise der Demokratie und politische Polarisierung sollten Parlamente und politische Öffentlichkeit als Orte des lebhaften Streits zur Erneuerung von Demokratie gestärkt werden.

Politische Polarisierung und demokratische Erosionsprozesse nicht verschärfen

Die Erosion der Demokratie unter Bedingungen scharfer Polarisierung macht die Entwicklung gesellschaftlicher Gegenstrategien schwierig und Versuche der Einwirkung von außen riskant. Außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen sollten deshalb stets auf potenziell konfliktverschärfende Wirkungen abgeklopft werden.

Pandemie- und Terrorbekämpfung dürfen nicht zulasten parlamentarischer Kontrollen und öffentlicher Debatten gehen

Jenseits zwingend zu befristender, kurzfristiger Krisenreaktionsmaßnahmen sind Parlamente, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Öffentlichkeit einzubeziehen, wenn im Namen der Pandemie- oder der Terrorbekämpfung Entscheidungen getroffen werden. Die Evaluation der Maßnahmen sollte stets institutionell verankert und finanziell abgesichert werden.

20 Jahre nach „9/11“ bedarf es einer Überprüfung der Anti-Terror-Gesetzgebung

Eine solche Evaluierung sollte demokratische und menschenrechtliche „Kollateralschäden“ systematisch in den Blick nehmen und selbst Anlass einer breiten, öffentlichen Debatte sein.

Aus Corona lernen

Deutschland und die EU sollten sich um eine systematische Auswertung der internationalen Erfahrungen demokratischer Pandemiebekämpfung bemühen. Alle dauerhaften Einschränkungen, die in Reaktion auf Covid-19 ergriffen wurden, müssen auf den Prüfstand gestellt werden.