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Fokus

Friedens- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende

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Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nicht nur unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht und einen souveränen Staat teilweise in Schutt und Asche gelegt. Er hat auch die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zerstört. Nach dem Krieg muss deshalb nicht nur die Ukraine wieder aufgebaut werden. Es muss auch ein neues Konzept europäischer Sicherheit entwickelt werden, das Verteidigungsfähigkeit mit einer langfristigen Perspektive auf zukünftige kooperative Sicherheitsstrukturen und dauerhaften Frieden verbindet.

Empfehlungen
Kooperative Sicherheit muss das langfristige Ziel bleiben

Einen schnellen Weg zurück zu einer europäischen Friedensordnung wird es nach dem russischen Angriffskrieg nicht geben. Dennoch bleibt kooperative Sicherheit auf lange Sicht die einzige Möglichkeit, um den weltpolitischen Herausforderungen zu begegnen.

Russland zu Verhandlungslösung bewegen

Anstatt auf eine militärische Niederlage Russlands zu setzen oder gar den Sturz des Putin-Regimes zu propagieren, sollte Russland mittels Sanktionen und militärischer Unterstützung der Ukraine zu einer diplomatischen Bearbeitung des Konflikts bewegt werden.

EU nach innen und außen stärken

In der neuen Sicherheitslage muss die EU ihre Integration nach innen stärken, um ihre drängendsten Aufgaben wie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Erweiterungspolitik geschlossen voranzutreiben.

Beschaffungswesen der Bundeswehr muss reformiert werden

Eine Reform des Beschaffungswesens ist für die effektive und effiziente Verwendung des Sondervermögens Bundeswehr unerlässlich. Sie sollte mit Priorität vorangetrieben werden.

Nahrungsmittelversorgung in Krisenregionen sichern

Damit die ukrainischen und russischen Ernteausfälle nicht zu einer Verschärfung der Ernährungslage in Krisenregionen und fragilen Staaten führt, sollte die Bundesregierung Finanzierungslücken für höhere Beschaffungspreise schließen und den Ausbau von Nahrungsmittelverteilung forcieren.

Keinen Systemkonflikt heraufbeschwören

Der Westen sollte vermeiden, den Gegensatz von Demokratie und Autokratie zu einem neuen Systemkonflikt zu überhöhen, um China und Russland nicht unnötigen Anlass zur koordinierten Herausforderung liberaler Ordnungsprinzipien zu geben.

Bewaffnete Konflikte

Herausforderungen der friedlichen Konfliktbearbeitung

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Weltweit ist eine Zunahme des Konfliktgeschehens zu verzeichnen, das aktuell auch vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt ist. Einen großen Anteil an der hohen Anzahl der Konflikte haben internationalisierte und dschihadistische Konflikte. In beiden Fällen bedarf es neuer diplomatischer Ansätze, um die Gewalt zu stoppen und Friedensvereinbarungen auszuhandeln. Hierbei gilt es, die regionalen Akteure bei ihren Bemühungen um eine friedliche Konfliktbearbeitung nachhaltig zu unterstützen.

Empfehlungen
Friedliche Konfliktbearbeitung stärken

Die Bundesregierung genießt weltweit hohe Anerkennung und sollte daher eine aktivere Rolle übernehmen. Hierzu sollten die Expertise und Fähigkeiten zu politischen Vermittlungstätigkeiten weiter ausgebaut werden.

Konsequenzen aus konfliktverschärfender Einflussnahme Dritter

Die Bundesregierung sollte den Schutz der Zivilbevölkerung zum Kern ihres Umgangs mit Staaten machen, die sich militärisch in innerstaatliche Konflikte einmischen. Abhängig von der Konfliktsituation sind aus einem konfliktverschärfenden Einfluss Konsequenzen zu ziehen, wie beispielsweise das Verbot von Rüstungsexporten an den Drittstaat.

Dialog mit Dschihadist:innen suchen

Die Bundesregierung sollte sich für einen Dialog mit Dschihadist:innen einsetzen, um Gewalt zu beenden. Dies sollte zwingend in lokale Initiativen eingebunden sein. Wenn erfolgreich, sollte ein erster Dialog in umfassende Verhandlungen (inkl. Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Minderheiten) gemeinsam mit lokalen staatlichen Vertreter:innen münden.

Anreize für die Niederlegung von Waffen schaffen

Vielen Dschihadist:innen ist durch ihre Nennung in Terrorlisten ein Weg zurück zu politischen Verhandlungen verbaut. Die Bundesregierung sollte sich für die Streichung von jenen Gruppen einsetzen, die sich vom transnationalen Dschihadismus und der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung distanziert haben, und Vermittlungsangebote unterbreiten.

Nachhaltige Unterstützung von regionalen Akteuren

Regionale Organisationen, insbesondere in Afrika, müssen in ihrer Fähigkeit zur friedlichen Konfliktbearbeitung weiter gestärkt werden, etwa durch die Unterstützung einer konsistenten Sanktionspolitik gegen Putsche und eine stärkere Hinwendung zu langfristig angelegten Maßnahmen der Friedensbildung.

Nachhaltiger Frieden

Gender, Diversität und Gewalt

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Feministische Außenpolitik weist nicht zuletzt in Zeiten des Krieges Wege, Konfliktdynamiken besser zu verstehen und Gegenstrategien zu entwickeln. Sie legt Dynamiken offen, die imperiale Ansprüche aus einem gefährlichen Verständnis von Männlichkeit heraus begründen. Sie kann Perspektiven aufzeigen, die über die Renaissance von Abschreckung, Aufrüstung und Sanktionierung hinausreichen.

Empfehlungen
Feministische Außenpolitik muss geschlechtergerechten Frieden zum Ziel haben

Sicherheits- und Friedenspolitik muss diverser und inklusiver werden und Geschlechterperspektiven aufnehmen. Dazu gehört, „militarisierte Männlichkeiten“ zu delegitimieren und Alternativen aufzuzeigen.

Feministische Konfliktanalyse ist nötiger denn je

Eine Analyse von Konfliktursachen muss die Wirkung von Machtverhältnissen berücksichtigen, die auf hierarchischen Geschlechterordnungen beruhen. Ansonsten greift sie zu kurz.

Friedensverhandlungen und Transitional Justice geschlechtergerecht ausrichten

Eine geschlechtergerechte Friedenskonsolidierung darf sich nicht auf die Verfolgung sexualisierter Gewalt durch Kombattant:innen beschränken, sondern muss ein breites Spektrum an Menschenrechtsverletzungen aufnehmen.

Frauen und LGBTQI*-Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse einbeziehen

Entscheidungsprozesse in der Sicherheits-, Friedens- und Entwicklungspolitik müssen auf die Stimmen von Frauen und LGBTQI*-Personen hören.

Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe gestalten

Für die internationale Kooperation zwischen dem Globalen Norden und Süden sind Narrative nötig, die paternalistische Geber-Nehmer-Stereotypen und Rassismen überwinden.

Dem Gender-Backlash begegnen

Feministische Außenpolitik sollte sich „unheiligen Allianzen“ entgegenstellen, die Menschen mit diversen Lebensrealitäten diskriminieren und verfolgen.

Feministische Innenpolitik als folgerichtiger Schritt

Feministische Außenpolitik ist nur glaubwürdig, wenn im eigenen Land Anti-Feminismus, Rassismus und andere Diskriminierungsformen bekämpft werden.

Rückschritte durch Covid-19-Pandemie aufhalten

Häusliche Gewalt ist durch die Pandemie in Kriegs-, Übergangs- und Friedenssituationen verschärft worden. Hilfs- und Beratungsangebote müssen dem entgegenwirken.

Femizide sichtbar machen

Nationale Rechtssysteme und Kriminalitätsbekämpfung sollten Femizid-Definitionen aufnehmen und diese europäisch vereinheitlichen.

Schulische Curricula überarbeiten

Sie sollten Diversität, Menschenrechte und Geschlechtersensibilität hervorheben, um Vorurteile abzubauen und Diskriminierung frühzeitig zu bekämpfen.

Rüstungsdynamiken

Abrüsten statt Wettrüsten

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Die nukleare Ordnung steht vor großen Herausforderungen. Ein Rüstungswettlauf zwischen mehreren Atomwaffenstaaten ist im Gange. Russland nutzt beim Angriff auf die Ukraine sein Kernwaffenpotenzial, um ein Eingreifen weiterer Staaten zu verhindern. Es ist nötiger denn je, die Gefahren einzuhegen, die von Kernwaffen ausgehen. Deutschland muss kurzfristige Maßnahmen zur Verhinderung von Kernwaffeneinsätzen ergreifen und langfristig förderliche Bedingungen für nukleare Abrüstung schaffen – mittelfristig impliziert dies den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe.

Empfehlungen
Nukleare Deeskalation

Deutschland sollte seine Rolle innerhalb der NATO nutzen und für eine fortgesetzte Politik der nuklearen Zurückhaltung eintreten. Dies gilt für die direkte Reaktion auf atomare Drohgebärden wie auch mit Blick auf die generelle Rolle von Kernwaffen im Bündnis.

Kein weiteres nukleares Aufrüsten

Deutschland sollte an alle Kernwaffenstaaten appellieren, durch Einfrieren bestehender Arsenale ihren Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) nachzukommen.

Einstieg in Multilateralisierung der Abrüstung

Eine multilaterale Abrüstungsinitiative könnte im Format der fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats (P5-Prozess) eingebracht werden. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass der Prozess beibehalten und intensiviert wird.

Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen

Deutschland sollte erklären, sich an keinem Ersteinsatz von Kernwaffen zu beteiligen und bei den Kernwaffenstaaten dafür werben, entsprechende „No First Use“-Erklärungen abzugeben.

Ausstieg aus nuklearer Teilhabe einleiten

Deutschland sollte die Beendigung der nuklearen Teilhabe als Ziel erklären. Zusammen mit den anderen Stationierungsstaaten und weiteren NATO-Mitgliedern muss eruiert werden, wie nukleare Deeskalation sichergestellt und eine Denuklearisierung der Abschreckung erreicht werden kann.

Brücken bauen

Deutschland sollte das erste Treffen zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) als Beobachter unterstützen. Berlin muss die humanitären Folgen von Atomwaffen stärker in den Blick nehmen und „positive Verpflichtungen“ des AVV mit umsetzen, vor allem Unterstützungsleistungen für Opfer und Umweltsanierung, etwa durch einen gemeinsamen NVV-AVV-Fonds.

Perspektiven für eine kernwaffenfreie Zone in Europa schaffen

Der AVV eröffnet die Möglichkeit, dass sich auch europäische Staaten anschließen und ein kernwaffenfreies Netzwerk bilden. Deutschland sollte die Entwicklung eines europäischen Netzwerkes ausdrücklich unterstützen.

Negative Sicherheitsgarantien

Deutschland sollte im Rahmen des NVV vorschlagen, dass die permanenten Mitglieder des VN-Sicherheitsrats (P5) zusätzliche negative Sicherheitsgarantien – Versprechen, Nichtkernwaffenstaaten gegenüber weder den Einsatz von Kernwaffen anzudrohen noch diese tatsächlich einzusetzen – an solche Staaten geben, die dem NVV angehören und einer kernwaffenfreien Zone oder dem AVV beigetreten sind.

In Wissen um Nuklearwaffen investieren

Bildung ist ein wesentliches Element für nachhaltigen Frieden. Deutschland sollte Ressourcen und Strukturen bereitstellen, um das Wissen um Nuklearwaffen, ihre Abrüstung und Kontrolle in Gesellschaft und Politik zu stärken, zu erneuern und nachhaltig zu verankern.

Institutionelle Friedenssicherung

Nur Mittel zum Zweck: Erfolgsbedingungen von Sanktionen

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Sanktionen gelten neben Verhandlungen als zentrale Alternative zu einem Waffengang, um gravierende Verletzungen der regelbasierten Ordnung abzustellen. Oftmals greifen Sanktionen, Diplomatie und militärische Gewalt ineinander. In den letzten Jahren hat die EU, und damit auch Deutschland, deutlich mehr Sanktionen verhängt oder angedroht – sowohl gegenüber Großmächten als auch gegen weitere Staaten im Globalen Süden. Oftmals werden Sanktionen aber verhängt oder angedroht, ohne die Rahmenbedingungen für ihren Erfolg auszubuchstabieren. Das führt bestenfalls dazu, dass Sanktionen wirkungslos bleiben. Im schlechtesten Fall können sie humanitäre Notlagen verschärfen und neue Konflikte auslösen. Eine Neuorientierung deutscher und europäischer Sanktionspolitik ist überfällig.

Empfehlungen
Innenpolitik des Ziellandes beachten

Sanktionen können zur Schwächung aber auch Stärkung eines sanktionierten Regimes beitragen. Die Verbreitung der politischen Botschaft in Bevölkerung und Elite des betroffenen Landes ist daher wichtig.

Klare Ziele benennen und Forderungen stellen

Bei der Androhung und Verhängung von Sanktionen sollten politische Ziele klar benannt werden, statt es bei Gemeinplätzen zu belassen. Nur so können Forderungen umgesetzt, Fortschritte eingeschätzt und eine schrittweise Aufhebung in Aussicht gestellt werden.

Sanktionen als normatives Mittel begreifen

Gerade gegenüber Großmächten geht es bei Sanktionen neben Verhaltensänderung und -einschränkung auch um das Senden normativer Signale. Dies ist bei der Bewertung ihrer Effektivität zwar schwer zu beziffern, aber dennoch zu beachten.

Sanktionen sind ein Mittel unter mehreren

Sanktionen allein werden keine Krisen lösen. Vielmehr müssen sie sorgfältig in Kombination mit Diplomatie, Mediation sowie positiven und negativen Anreizen eingesetzt werden um zu wirken.

Negative humanitäre Folgen prüfen und meiden

Oft ist die Frage nicht, ob ein Sanktionsregime unbeabsichtigte negative humanitäre Folgen mit sich bringen könnte, sondern welche dieser Folgen wahrscheinlich sind und wie sie abgewendet werden können.

Sanktionen multilateral beschließen, implementieren und aufheben

Multilaterale Sanktionen sind legitimer und oft effektiver als unilaterale. Die enge Zusammenarbeit der EU mit den VN, Regionalorganisationen und Staaten wie den USA und dem Vereinigten Königreich ist entscheidend.

Klare Exit-Strategien und Zwischenziele

Überprüfungsvorschriften, Verfallsklauseln sowie klar kommunizierte Forderungen und (Zwischen-)Ziele stellen sicher, dass die politische Zweckmäßigkeit von Sanktionen regelmäßig neu und transparent bewertet werden kann.

Innenpolitik des Ziellandes beachten

Sanktionen können zur Schwächung aber auch Stärkung eines sanktionierten Regimes beitragen. Die Verbreitung der politischen Botschaft in Bevölkerung und Elite des betroffenen Landes ist daher wichtig.

Mittel für Monitoring aufstocken

Im Sinne wertebasierter Außenpolitik ist die zunehmende Nutzung von Sanktionen nur sinnvoll, wenn auch in das Monitoring von Einhaltung, humanitären Konsequenzen und des (Nicht-)Erfolgs investiert wird.

Keine übersteigerten Erwartungen wecken

Die Grenzen von Sanktionen als außenpolitisches Instrument müssen klar benannt werden. Übersteigerte Hoffnungen in ihre Wirksamkeit können die Bereitschaft der eigenen Bevölkerung verringern, die Kosten über einen längeren Zeitraum mitzutragen.

Transnationale Sicherheitsrisiken

Außer Kontrolle? Sicherheitsinstitutionen in Demokratien

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Sicherheitsinstitutionen haben in demokratischen Gesellschaften eine ambivalente Stellung inne: Ihr Funktionieren ist notwendig zur Gefahrenabwehr und zum Schutz demokratischer Verfahren und Institutionen, etwa in der Auseinandersetzung mit extremistischen und antidemokratischen Kräften; durch ihre umfangreichen Kompetenzen können sie aber auch eine potenzielle Gefahr für individuelle Freiheiten darstellen oder den gewaltfreien Konfliktaustrag erschweren. Indem sicherheitsbehördliche Eingriffsbefugnisse erweitert und grenzüberschreitende Überwachung ausgebaut werden, gewinnt die Kontrolle von Sicherheitsinstitutionen an zusätzlicher Bedeutung, steht aber auch vor neuen Herausforderungen.

Empfehlungen
Grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik

Auch in Krisenzeiten sollte der Staat übergreifenden Sicherheitserwägungen keinen Freifahrtschein ausstellen und den Wert der Grundrechte für Rechtsstaat und Demokratie hochhalten.

Keine Versicherheitlichung von Pandemie und Klimawandel

Transnationale Risiken wie Pandemien oder Klimawandel lassen sich nur politisch im Rahmen öffentlicher Debatten bewältigen. Die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden sollte sich primär auf die Eindämmung von akuten Gefahren, Gewalt oder eindeutig extremistischem Verhalten beschränken.

Effektive demokratische Kontrolle

Den ausgeweiteten Kompetenzen der Sicherheitsinstitutionen müssen entsprechende Kontrollmechanismen gegenübergestellt werden. Dies muss auch ausreichende technische Ressourcen und Zugriffsrechte umfassen, die selbst jedoch einer intensiven datenschutzrechtlichen und ethischen Begleitung bedürfen.

Bestehende Grundrechtsbeschränkungen reflektieren

Bevor Sicherheitsinstitutionen mit neuen Aufgaben und Kompetenzen betraut werden, sollte zunächst die bestehende Kompetenzfülle überprüft und ggf. an einer effektiveren Umsetzung gearbeitet werden. Eine „Überwachungsgesamtrechnung“ sollte zeitnah und methodisch reflektiert durchgeführt werden.

Unabhängige Evaluierung der Sicherheitsgesetze

Die deutschen Sicherheitsgesetze und die damit verbundenen Eingriffsbefugnisse müssen unabhängig, umfassend und grundlegend evaluiert werden. Die Bundesregierung sollte die im Koalitionsvertrag angekündigten Schritte schnell konkretisieren und umsetzen.

Konkretisierung des Koalitionsvertrages

Die Pläne der Bundesregierung, eine „Freiheitskommission“ einzusetzen und eine interdisziplinäre Bundesakademie zu errichten, müssen inhaltlich mit Leben gefüllt werden. Diese Institutionen müssen unabhängig, wissenschaftlich fundiert und unter angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit ausgestaltet werden.

Bessere Datenlage zu Extremismus in Sicherheitsbehörden

Die Datenlage zu Extremismus in den Sicherheitsbehörden muss verbessert werden, um zielgerecht auf das Problem reagieren zu können. Der Identifikation von Extremist:innen der sogenannten „Neuen Rechten“ muss verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden.