Deutschland hat sich lange mit der Beteiligung an VN-Friedensmissionen zurückgehalten. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, dass Deutschland sich künftig verstärkt an Friedensmissionen der VN beteiligt.

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, friedenserhaltende Maßnahmen klarer von friedenserzwingenden Maßnahmen zu trennen und einen schleichenden Übergang (mission creep) durch Mandatserweiterungen oder

Die Bundesregierung sollte Sorge tragen, dass für den Schutz der Zivilbevölkerung in Friedensmissionen ausreichend personelle und materielle Kapazitäten vorgesehen werden und die zivile Komponente von VN-Missionen (etwa durch mehr Polizei) gestärkt wird.

Die Bundesregierung sollte die Kritik truppenstellender Staaten insbesondere aus Afrika und Asien an robusten VN-Mandaten aufnehmen und gemeinsame Strategien zum Schutz von Zivilisten in VN-Friedensmissionen erarbeiten.

Angesichts der Tatsache, dass die USA ihren Verpflichtungen bei der Finanzierung von VN-Friedensmissionen nicht nachkommen, muss das Ziel der Bundesrepublik sein, die Friedenssicherung durch die VN von den USA und anderen großen Geldgebern unabhängiger zu machen.

Die Massenproteste der vergangenen Jahre sind so vielfältig wie die Regime, in denen sie stattfinden. Es bedarf daher kontextspezifischer Antworten auf der Basis genauer Länderanalysen.

Instrumente der Krisenfrühwarnung und namentlich die jährliche „BMZ-Eskalationspotenzialanalyse“ (ESKA) sollten Dynamiken sozialer Proteste systematisch erfassen. Dabei sollte besonders auch die Gewalteskalation beachtet werden, die von staatlicher Repression ausgeht.

Die Bundesregierung sollte Gewaltspiralen entgegenwirken, indem sie politische Dialoge führt und präventive Vermittlung fördert, aber auch gezielte Sanktionen androht. Sanktionen sollten Regime aber nicht so sehr in die Enge treiben, dass sie inklusive Lösungen verhindern.

Die Bundesregierung sollte vorsichtig mit weitgehenden symbolpolitischen Maßnahmen sein. So kann die offene Parteinahme für Protestakteure zu Polarisierung und Konflikteskalation beitragen und Vermittlungsbemühungen konterkarieren. Steter Kontakt und Austausch mit Menschenrechtsverteidigern sollten jedoch selbstverständlich sein.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und Außenpolitik sollten im Umgang mit Protesten gezielt Konfliktvermittlung und Dialogprozesse zwischen sozialen Bewegungen und Politik unterstützen. Hierfür lassen sich die politischen Stiftungen und staatlichen Instrumente nutzen.

Die Bundesregierung sollte ihre Strategie der Regimestabilisierung korrigieren, die sie seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 gegenüber der MENA-Region angewendet hat. Das Ziel sollte sein, dass zivilgesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten gewährt werden oder erhalten bleiben.

Die deutsche EZ sollte schnell zu materiellen Verbesserungen beitragen, wenn Proteste ein autoritäres Regime gestürzt haben. Dazu gehören die Lockerung wirtschaftspolitischer Konditionalitäten durch den Internationalen Währungsfonds, Umschuldungsmaßnahmen sowie gezielte Entwicklungshilfe.

Die deutsche EZ sollte sich nach erfolgreichen Anti-Regime-Protesten für möglichst inklusive Demokratisierungsprozesse einsetzen. Gewerkschaften und auch Arbeitslosenbewegungen sollten in die Gestaltung der neuen Ordnung einbezogen werden.

Die Bundesregierung sollte eruieren, ob Russland aufgrund des Rückgangs seiner Militärausgaben bereit ist, über die Eingrenzung konventioneller militärischer Fähigkeiten zu verhandeln.

Die G20 sind für 82 % der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Die Bundesregierung sollte eine Begrenzung dieser Ausgaben als rüstungskontrollpolitische Maßnahme auf die Tagesordnung der G20 setzen.

Bevor die EU ihre Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung massiv ausweitet, sollten Instrumente der Kontrolle durch das EU-Parlament und den europäischen Rechnungshof gestärkt werden.

Die politischen, finanziellen und technischen Auswirkungen der Beschaffung eines nuklearfähigen amerikanischen bzw.europäischen Trägersystems sind in einem transparenten Prozess zu klären.

Die EU-Staaten sollten sich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten vorab auf mögliche Empfängerländer einigen. Diese müssen, entsprechend den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Rüstungsexporten, unbedenklich sein.

Angesichts der Menschenrechtslage in Ägypten und der Beteiligung beider Staaten in regionalen Gewaltkonflikten soll die Bundesregierung keine weiteren Rüstungsexporte an diese beiden Staaten genehmigen.

„Hackbacks“ müssen auf die Abwehr gravierender und akuter Gefahren – gerade für die Zivilbevölkerung – beschränkt und an die Zustimmung des Bundestags gebunden sein.

Geplante Investitionen in die Entwicklung offensiver Kapazitäten im Cyber-Bereich sollten umgewidmet und für die Stärkung der Resilienz staatlicher Strukturen genutzt werden.

Die Bundesregierung sollte sich in den VN für die Tabuisierung von Angriffen auf den „Public Core“ des Internets und für eine Norm des Verzichts auf Cyberattacken gegen kritische zivile Infrastrukturen einsetzen.

Die Bundesregierung sollte für die Einrichtung eines transnationalen Attributionskomitees in den VN werben und informelle Austauschforen über Cyberrisiken stärken.

Die Institutionen und Normen der internationalen Ordnung werden längst umgestaltet. Um darauf Einfluss zu nehmen, müssen Kernnormen identifiziert und ihre Verletzung sanktioniert werden. Dazu gehören neben souveräner Gleichheit und territorialer Unverletzlichkeit auch elementare Menschenrechte.

Die internationale Ordnung wird nicht von China und Russland allein geschwächt. Traditionelle Unterstützer wie die USA, die sich von Normen und Institutionen abwenden, tragen ebenso dazu bei. Zeitweise Rückschläge sollten die EU nicht davon abhalten, beharrlich Normen und Institutionen zu erneuern.

Russlands Obstruktionspolitik kommt immer häufiger an ihre Grenzen. In einer Allianz mit China bliebe Russland die Anerkennung als gleichrangige Macht jedoch verwehrt. Darum kann und muss Russland für eine internationale Friedensordnung gewonnen werden, sobald eine Übereinkunft zwischen der Ukraine und Russland über den Status der Krim und die Zukunft der Ostukraine erreicht wird.

Angesichts der Einhegungs-Strategie der USA benötigt China Europa, um seine institutionellen und wirtschaftlichen Ziele zu verwirklichen. Europa hat dadurch die Chance, beim EU-China-Gipfel im Herbst von China Zugeständnisse beim Marktzugang, aber auch bei Mindeststandards im Bereich Menschenrechte zu erzielen.

Die Debatte um Huaweis möglichen Ausschluss vom 5G-Ausbau in Europa ist fehlgeleitet. Um langfristige Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht es Diversifizierung, die nur durch Investitionen in eigene Kompetenzen in Schlüsseltechnologien zustande kommt. Kurzfristig geht es nicht um Ausschluss, sondern um Begrenzung und Kontrolle.

China und Russland haben eigene Interessen an einer stabilen internationalen Rechtsordnung. Um das zu nutzen, muss die EU Gemeinsamkeiten ausloten und neue Institutionen nicht als Krisen, sondern als Möglichkeit zur Mitgestaltung sehen. Das Vorbild ist die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank.

Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen jüdischen Glaubens, Kommunalpolitiker und Medienschaffende sind zunehmend Zielscheiben rechtsextremer Drohungen und Angriffe. Der Schutz der Betroffenen sollte oberstes Gebot sein.

Europaweit ist Deutschland das Land mit den meisten Fällen rechtsextremer Gewalt. Angriffe auf Minderheiten und Politiker sind Anschläge auf die offene Gesellschaft. Sie sind mit der gleichen Entschlossenheit als terroristisch einzustufen und zu bekämpfen wie terroristische Gewalt aus anderen Spektren.

Um Rechtsextremismus und -terrorismus zu bekämpfen, sollte die Demokratie stärker gefördert und vermittelt werden. Es dürfen nur solche Mittel verwendet werden, die mit der Medien- und Informationsfreiheit uneingeschränkt vereinbar sind.

Polizei und Justiz verfügen über die Instrumente, um Hassrede zu verfolgen und zu sanktionieren; sie sollten diese aber auch konsequent anwenden. Die Defizite bei der Rechtsdurchsetzung sind nicht hinnehmbar.

Um der Dynamik rechtsextremer Gewalt Herr zu werden, sollte das Augenmerk der Behörden verstärkt den radikalen Online-Milieus gelten, von denen die Täter sich ermutigt fühlen und die sie zur Selbstinszenierung nutzen.

Rechtsterrorismus gedeiht im Windschatten eines Rechtsextremismus, der sich durch die Digitalisierung erneuert hat. In den Behörden ist dafür Expertise auf dem neuesten Stand vonnöten. Geboten ist auch der Ausbau der Forschung.

Digitale Hasskulturen wirken über Grenzen hinweg. Um ihre Dynamik zu brechen, sollten Staaten kooperieren und rechtsfreie Räume schließen, in denen zur Militanz aufgerufen wird.

Die Opfermythen der Rechtsterroristen finden in den sozialen Medien weite Verbreitung. Nötig ist eine verbesserte Medienkompetenz und Zusammenarbeit staatlicher, nichtstaatlicher und wirtschaftlicher Akteure, um Manipulation zu unterbinden.

Rechtsextreme Strukturen und Affinitäten bis hinein in den Verfassungsschutz, die Polizei und die Bundeswehr müssen aufgedeckt werden.