Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen /

Angesichts der Dominanz interessengetriebener Diplomatie sollte die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bestehende multilaterale Mechanismen stärken, um Friedensprozesse nachhaltig zu gestalten.

Die US-Intervention in Venezuela sowie die US-amerikanischen und israelischen Militärschläge gegen den Iran sind völkerrechtswidrig. Derartige Rechtsbrüche muss die Bundesregierung gegenüber den USA und Israel auch dann deutlich machen, wenn die angegriffenen Regime repressiv oder diktatorisch sind.

Wenngleich die Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel im Iran groß sind, sollte die Bundesregierung keine militärische Unterstützung (unter anderem Waffen) leisten, um das Terrorregime im Iran zu bekämpfen.

Die EU sollte eine gemeinsame Position entwickeln, wie wirtschaftliche Kooperation, Investitionspartnerschaften und Energiebeziehungen mit den Golfstaaten stärker genutzt werden können, um Anreize für eine konstruktive Rolle dieser Staaten in regionalen Konflikten zu schaffen.

Die VAE haben sich zu einem der wichtigsten Förderer von Kriegsparteien im Nahen Osten und am Horn von Afrika entwickelt. Deutschland und die EU müssen auf die VAE einwirken, die Unterstützung von Stellvertretern in Gewaltkonflikten einzustellen.

Die Golfstaaten leiten illegal europäische Waffen an Kriegsparteien weiter, die bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht möglicherweise Anwendung finden. Ausfuhrgenehmigungen an die Golfstaaten sollten nur dann erteilt werden, wenn Endverbleibkontrollen gewährleistet sind.

Die Bundesregierung und die EU sollten versuchen, die Vermittlungsinitiativen von Saudi-Arabien, Katar und der VAE in multilaterale Formate einzubinden, um Transparenz zu erhöhen und Friedensprozesse institutionell abzusichern.

Angesichts der geopolitischen Konkurrenz am Bab al-Mandab und im Roten Meer sollte die EU auf regionale Dialogformate zwischen Anrainerstaaten und Golfmonarchien hinwirken, um eine weitere Militarisierung dieser Handelsroute zu verhindern und maritime Sicherheit und Konfliktprävention zu fördern.

Deutschland sollte Kernbeiträge an Weltbank, UNDP und UNHCR sichern und deren Reformprozess unterstützen. Statt nationaler Alleingänge, die Fragmentierung und Kosten erhöhen, gilt es, Koordination und Wirksamkeit multilateraler Programme einzufordern.

Durch eine bessere Koordination und das Zusammenlegen von Ressourcen kann der Beitrag der EU-Länder in definierten Bereichen globaler EZ (wie etwa Gesundheit) wirkungsvoller eingesetzt und auch das Gewicht der EU-Länder in den entsprechenden multilateralen Institutionen gestärkt werden.

Zur Bündelung von Finanzierung, Expertise und politischer Rückendeckung sollten proaktiv themenbezogene Koalitionen mit Gleichgesinnten wie Kanada und Staaten des Globalen Südens aufgebaut werden. Gemeinsame Prioritäten, arbeitsteilige Zuständigkeiten und abgestimmte Botschaften erhöhen Wirkung trotz Kürzungen.

Die strategische Neuausrichtung der EZ darf nicht dazu führen, dass Interessen gegen Werte plakativ ausgespielt werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass nachhaltige, friedensorientierte EZ im langfristigen Interesse aller Länder ist.

EZ muss an Standards festhalten („do no harm“, SDG 16) und das Konzept nachhaltiger Frieden im Entwicklungsdiskurs verankert bleiben. Um Friedensengagement zu sichern, muss die Bundesregierung zivile Fähigkeiten zur Konfliktbearbeitung und friedensorientierte EZ mit ausreichenden Ressourcen versehen.

Es gilt, die humanitäre Hilfe finanziell abzusichern und strategisch mit der EZ und der Friedensförderung zu verzahnen. Hierzu gehören mehr flexible Mittel, verlässliche Mehrjahreszusagen und konsequente Übergänge von Nothilfe zu Wiederaufbau von resilienten, nachhaltigen und friedensfördernden Strukturen.

Bewährte zivilgesellschaftliche Partnerschaften im Globalen Süden dürfen nicht den Kürzungen in der EZ zum Opfer fallen. Deutschland sollte diese gezielt absichern und seine EU-Rolle nutzen, um nationale EZ-Politik besser abzustimmen und europäische Kohärenz zu stärken.

Zivile Sicherheits- und Verteidigungsforschung und die Kooperation mit dem Militär erfordern eine erhöhte Forschungssicherheit, ohne die Wissenschaftsfreiheit zu beeinträchtigen. Verbote (von Zivilklauseln) oder Verpflichtungen (zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr) sind kontra- produktiv.

Deutschland und Europa sollten KI-Schlüsselkompetenzen ausbauen und die Abhängigkeit von den USA und China reduzieren. Dazu gehören Forschungs- und Innovationskapazitäten, der Zugang zu kritischen Rohstoffen und Rechenressourcen sowie resiliente Wertschöpfungsketten.

Die Abhängigkeit von Abfangraketen aus US-Beständen sollte durch europäische Ko-Produktion und koordiniertes Bestandsmanagement verringert werden.

Deutschland sollte ein Stationierungsmoratorium für neue landgestützte Raketen im ehemaligen INF-Reichweitenbereich anstreben, verbunden mit reziproken Transparenzmaßnahmen.

Deutschland sollte den Abrüstungsprozess in Syrien weiter unterstützen. Mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze Russlands in der Ukraine sollten unabhängig untersucht und internationale Initiativen zur Aufklärung und Rechenschaftspflicht gefördert werden.

Deutschland sollte den BWÜ-Prozess stärken, destruktiven Bestrebungen entgegenwirken und den Aufbau eines wissenschaftlichen Beratungsgremiums fördern. In der Verifikation sollten KI- Anwendungen geprüft und eigene, technisch fundierte Vorschläge sowie praktische Übungen eingebracht werden.

Deutschland sollte international darauf hinwirken, die Proliferationsrisiken höherer Urananreicherungsgrade für neuartige Reaktorsysteme zu thematisieren. Die Nuklearindustrie muss aufgefordert werden, Safeguards-Optionen bereits während der Entwicklungsphase mitzudenken.

Neue Technologien können Verifikationsverfahren stärken, müssen dafür aber international Akzeptanz finden. Für die Nutzung von KI in der Verifikation könnte Deutschland mittels eines Workshops einen Prozess anstoßen, um systematisch Möglichkeiten und Herausforderungen zu eruieren.

Deutschlands nationale Sicherheit ist ohne Wahrung der Charta der Vereinten Nationen (VN) nicht zu erreichen. Die Förderung deutscher Interessen innerhalb der VN und die Verteidigung des Völkerrechts müssen daher zentrale Bestandteile der Nationalen Sicherheitsstrategie werden.

Die VN sind handlungsunfähig, wenn sie nur vom guten Willen der Großmächte abhängen. Deutschland muss deshalb jene VN-Organe stärken, die auf der Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Staaten sowie auf dem Mehrheitsprinzip beruhen.

Die VN erfüllen wichtige Funktionen zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Bundesregierung sollte diese Leistungen sowohl innenpolitisch als auch international demonstrativ unterstreichen und Großmachtpolitik klar als Ursache institutioneller Blockaden benennen.

Alternative Strukturen und kurzfristige Initiativen wie das „Board of Peace“ von Donald Trump untergraben den Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft und verdienen konsequente Ablehnung. Präzedenzfälle illegitimer Autorität müssen verhindert werden.

Reformbemühungen müssen sich auf die Stärkung der Kompetenzen der VN-Generalversammlung konzentrieren, etwa durch Ausweitung des „Uniting for Peace“-Mechanismus. Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dafür kontraproduktiv.

Deutschland kann den Verlust wichtiger VN-Finanzgeber nicht allein kompensieren. Aber mit anderen Mittelmächten kann es eine Sponsorenkoalition bilden und diesen Hebel politisch nutzen und Verantwortung übernehmen.

Die VN haben bereits damit begonnen, ihre Friedensinstrumente dezentral umzusetzen. Gemeinsam mit anderen Regionalmächten sollten die Europäer einen Aktionsplan für Subsidiarität unter Einbeziehung regionaler Organisationen initiieren.

Die laufende Straffung der VN-Bürokratie sollte genutzt werden, um die administrative Aufteilung zugunsten eines integrierten Ansatzes zu beenden.

Deutschland ist ein wichtiger Akteur für die VN- Friedenssicherung. Zuverlässige und zeitnahe Beitragszahlungen sind daher unerlässlich.

Deutschland sollte bei der Reform der VN-Friedenssicherung schlanke Mandate unterstützen, die auf einer lokal verankerten Arbeitsteilung basieren und auf die jeweiligen Herausforderungen und Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Für die Bekämpfung der verschiedenen Rassismen ist eine breit und langfristig angelegte Strategie vonnöten. Diese sollte institutionellen Rassismus, Ungleichheitseffekte und die Verbreitung rassistischer Vorurteile sowie deren strukturelle Grundlagen adressieren.

Antimuslimischer Rassismus sollte wie andere Rassismen als eigenständiges politisches und zivilgesellschaftliches Handlungsfeld, das die gesamte Gesellschaft betrifft, bearbeitet werden. Er sollte nicht gegen andere Rassismen, insbesondere Antisemitismus, ausgespielt werden.

Bei der Vorstellung amtlicher Statistiken zum Rassismus in Deutschland sollten Verzerrungen durch definitorische Neuerungen sowie strittige Fälle der Einordnung kommuniziert werden. Dies beugt politischer Instrumentalisierung vor.

25 Jahre nach 9/11 ist eine ernsthafte, breit angelegte und transparente Evaluation der umfassenden Sicherheitsgesetzgebung überfällig. Neben der Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen sollte auch überprüft werden, wie und wo sie Rassismus befördern.

In der Radikalisierungsprävention sollten stigmatisierende Effekte, die antimuslimischen Rassismus befördern, vermieden werden. Dazu sollten unter anderem phänomenübergreifende Ansätze gestärkt werden, die nicht einseitig auf eine Ideologie oder Gruppe zielen.

Demokratische Parteien sollten der Verbreitung polarisierender und rassistischer Diskurse in Feldern wie der Migrations- oder Asylpolitik entgegenwirken. Sie befördern sonst indirekt die Agenda autoritärer und rechtsextremer Parteien.

Antisemitismus ist breit verankert und muss entsprechend in der gesamten Gesellschaft bearbeitet werden. Die Verengung des Antisemitismusproblems auf muslimische Gemeinschaften und seine primäre Bearbeitung durch Islamismusbekämpfung verschärfen Rassismen.

Die Bekämpfung von Rassismen sollte nicht dazu führen, dass durch Meinungsfreiheit gedeckte Positionen nicht mehr ohne Sorge vor Sanktionen geäußert werden können. Dies gilt derzeit insbesondere für Kritik an der israelischen Regierung.