Stabilisierungspolitik muss an der Bearbeitung von Konfliktursachen ansetzen. Wenn Stabilisierungspolitik deutsche und europäische Interessen durchsetzen will, bedingt sie eher eine Verschärfung von Konflikten.

Auch wenn Regierungen wichtige Partner im Zuge von Stabilisierungsbemühungen sein können, sind sie oft selbst Konfliktpartei. Bei eklatanten Verstößen gegen die Menschenrechte muss Unterstützung eingestellt werden.

Anders als viele demokratische Staaten (u.a. Norwegen, Kanada) verfügt Deutschland nicht über ein regierungsunabhängiges Evaluierungsinstrumentarium seiner militärischen Interventionen.

Deutschland muss sich dafür einsetzen, das Mandat von MINUSMA auf die Überwachung des Friedens gemäß des Neutralitätsprinzips zu konzentrieren und dafür das robuste Mandat zu nutzen. Dieses muss dem Schutz von Zivilisten, auch gegen Übergriffe staatlicher Sicherheitskräfte, Vorrang einräumen.

Vor allem die Ausbildung und Ausstattung ihrer Sicherheitskräfte muss an die konsequente Beachtung von Menschenrechten, an die Verbesserung der Regierungsführung und die Umsetzung des Friedensabkommens geknüpft werden. Hierzu bedarf es eines Stufenplans und Sanktionierungsmechanismen.

Die Bundesregierung muss grenzüberschreitende Mobilität unterstützen, statt sie durch Rückkehrprogramme und Migrationsmanagement einzuschränken. Entwicklungspolitik muss sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und Erwerbsmöglichkeiten statt auf die Regulierung von Grenzen konzentrieren.

Aufgrund ihrer guten Vernetzung in der Region sollte die Bundesregierung zwischen Erbil, Bagdad und der Türkei zur Verständigung beitragen.

Die Bundesregierung muss Kriterien für die Wirksamkeit ihres Militäreinsatzes in Afghanistan aufstellen. Werden diese nicht erfüllt, dann sollte die Bundesregierung den militärischen Einsatz in Afghanistan schrittweise beenden.

Die Bundesregierung soll eine unabhängige Kommission zur systematischen, ressortübergreifenden Bilanzierung ihres Engagements in Afghanistan einsetzen, um klare Vorgaben für Grenzen und Möglichkeiten von Interventionen zu erarbeiten.

Die Bundesregierung soll jenseits ihres Militäreinsatzes Verantwortung für die weitere Entwicklung in Afghanistan übernehmen. Gefragt sind in erster Linie politische Alternativen, nicht zusätzliche Gelder. Die Rückführungen afghanischer Migranten müssen ausgesetzt werden.

Als nichtständiges Mitglied sollte die Bundesregierung sich 2019/2020 für eine krisenpräventive Flüchtlingspolitik einsetzen und der Schutzlosigkeit der Flüchtlinge durch gesellschaftliche Inklusion entgegenwirken.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist dramatisch unterfinanziert; dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) entziehen die USA ihre Mittel. Die Bundesregierung sollte nicht-zweckgebundene Fördergelder massiv erhöhen.

Die Bundesregierung sollte die Initiative des Europäischen Parlaments aufgreifen, verfolgten Menschen humanitäre Visa auszustellen, und auch darüber hinaus sichere Einreisewege für Menschen aus Konfliktregionen schaffen.

Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass die Europäische Union (EU) ihre migrationspolitische Kooperation mit autoritär-repressiven Regimen beendet, da diese das Risiko birgt, zur Blockade demokratischen Wandels und zur Entstehung neuer Krisen und Fluchtbewegungen beizutragen.

Deutschland sollte Lateinamerika finanziell und logistisch bei der Aufnahme von hunderttausenden venezolanischen Geflüchteten und Migranten noch stärker unterstützen.

Der organisierten Kriminalität in urbanen Ballungszentren muss die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verstärkt durch Programme entgegenwirken, die perspektivlosen jungen Menschen Beschäftigungsperspektiven und Gangmitgliedern Ausstiegsmöglichkeiten bieten.

Kleinwaffen geraten allzu schnell in die Hände von Gewaltakteuren und verschärfen Konflikte und damit Fluchtursachen. Ihr Export an Drittländer sollte nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen erlaubt und an die Verpflichtung geknüpft sein, die alten überschüssigen Waffen zu vernichten.

Gegen die Militärs in Myanmar, die für die Vertreibung der Rohingya verantwortlich sind, sollten gezielte Sanktionen ausgeweitet werden.

Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf mit der Freilassung deutscher Staatsbürger nicht verstummen. Neben der Verletzung des humanitären Völkerrechts muss auch die völkerrechtswidrige Intervention in Nordsyrien verurteilt werden.

Die Bundesregierung darf die Aufkündigung des INF-Vertrags nicht tatenlos hinnehmen und muss ein Veto gegen neue Raketenstationierungen einlegen. Wir wollen ein Europa ohne Atomraketen und weltweite nukleare Abrüstung.

Die Bundesregierung sollte sich zur Stabilisierung der Sicherheitsbeziehungen in Europa dafür einsetzen, dass die EU auf höchster Ebene einen Dialog mit Russland beginnt.

Die Bundesregierung sollte sich für Entflechtungs-, Transparenz- und Konfliktregulierungmaßnahmen stark machen, die geeignet sind, schnelle und verdeckte offensivfähige Streitkräftekonzentrationen in den Kontaktzonen zwischen NATO und Russland zu verhindern.

Kleinwaffen in der Hand von Zivilisten und nicht-staatlichen Akteuren treiben bewaffnete Konflikte an. Die Bundesregierung sollte ihr Engagement in der Kleinwaffenkontrolle in Krisenregionen verstärken und die Suche nach neuen Formaten regionaler Rüstungskontrolle unterstützen.

Die Entscheidung über Leben und Tod darf nicht einer Maschine überlassen sein. Die Bundesregierung sollte auf ein Verbot autonomer Waffensysteme hinwirken und eine Stärkung bestehender Regime gegen Drohnenproliferation anstreben.

Die Bundesregierung muss die Untersuchungen von Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen weiter unterstützen und sich aktiv für die Akzeptanz der Ergebnisse einsetzen.

Eine Debatte über die Notwendigkeit des Zwei-Prozent-Ziels der NATO ist überfällig. Defizite in der Ausrüstung der Bundeswehr sollten vorrangig über eine effizientere Verwendung der Finanzmittel behoben werden.

Die Bundesregierung muss ein unbegrenztes Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemenkrieg beschließen.

Die EU-Staaten müssen sich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten auf eine Whitelist möglicher Empfänger einigen und dabei den Gemeinsamen EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten respektieren.

Erforderlich ist ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das den Nachweis der Unbedenklichkeit den Befürwortern von Rüstungsexporten abverlangt.

Deutschland sollte mehr Verantwortung für die friedenspolitischen Aufgaben der VN übernehmen. Dafür braucht es keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, sondern politische Ziele und verlässliche Allianzen.

Die Allianz für Multilateralismus von Außenminister Maas sollte forciert werden, denn sie ist nötig, um die gegenwärtige politische Blockade in friedenspolitisch zentralen Fragen zu überwinden.

Um die Blockade des Sicherheitsrates zu überwinden, sollte sich Deutschland für informelle Formate wie Arria-Treffen, interaktive Dialoge und Vorort-Missionen einsetzen.

Die Initiative Action for Peacekeeping eröffnet die Chance, neue Richtlinien bei der Mandatierung von Friedensmissionen einzubringen. Mandate müssen besser an die Einsatzrealität angepasst werden, auf strategischer Analyse basieren und klare Prioritäten beinhalten.

Friedensmissionen sind auf einen inklusiven, politischen Prozess angewiesen. Um die Regierung im Empfängerland auf Kompromisse zu verpflichten, bedarf es politischer Ziele, einer Sequenzierung der Mandate und wo nötig, einer glaubwürdigen Rückzugsdrohung.

Frieden zu schaffen braucht langfristige politische Begleitung. Darum muss die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsrat und Peacebuilding Commission (PBC) gestärkt werden. Deutschland kann diese Agenda voranbringen.

Wenn der Fokus auf Konfliktprävention im Rat glaubhaft sein soll, muss die Bundesregierung die Reform der Finanzierung vorantreiben, sodass Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung künftig aus dem Kernhaushalt finanziert werden.

Um den Schutz von Individuen sowie die Umsetzung der Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ in den VN-Strukturen stärker zu institutionalisieren, sollte sich Deutschland für eine systematische Berichterstattung in Länderberichten und stärkere Einbeziehung von Sonderberichterstattern einsetzen.

Initiativen der Schweiz und des IKRK mögen zwar zunächst gescheitert sein. Das sollte aber Ansporn sein, es erneut zu versuchen, etwa über die Ausweitung von Expertenteams und die Möglichkeit der Verantwortungszurechnung in der Tatsachermittlung.

Die Bundesregierung soll Maßnahmen auf VN- und EU-Ebene wie den Aktionsplan der VN gegen Hassrede unterstützen. Generell sollten internationale Initiativen jedoch nur befürwortet werden, wenn sie die Freiheit schützen und übermäßige staatliche Eingriffe vermeiden.

Ohne das Verständnis von Wirkungszusammenhängen und ohne konzeptionelle Klarheit bei Rechtsbegriffen sollte es keine Gesetzesinitiativen gegen extremistische Inhalte oder Hasskommentare geben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überlässt sozialen Netzwerken die Erstbeurteilung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten. Das kann zu übermäßigem Löschen führen. Stattdessen sollte mehr Gewicht auf die Ermittlung der Urheber strafrechtlich relevanter Äußerungen gelegt werden.

Algorithmen bestimmen die Priorisierung von Nachrichten bei Diensten wie Facebook oder Google. Ihr Zustandekommen muss einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen und Auswirkungen auf Wahlkämpfe müssen transparent gemacht werden.

Die Anonymität im Internet sollte nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Bei politischer Werbung im Internet empfehlen wir eine umfassende Impressumspflicht und leicht einsehbare Angaben, wer für die Werbung bezahlt hat und wem welche Werbung angezeigt wird.

Gezielte politische Werbung über soziale Netzwerke basiert auf der Verwendung von Nutzerprofilen. Nur strikte Datenschutzregelungen können eine Barriere gegen individuell zugeschnittene und manipulative Werbung bilden.

Die Maßnahmen gegen Manipulation und Mobilisierung im Internet setzen überwiegend auf Kontrolle oder auf Symbolik. Nachhaltiger und besser ist eine breite politische Bildungsarbeit und die Vermittlung von Medienkompetenz auf allen Ebenen des Bildungssystems.

Wir empfehlen den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Fördersystems zur Gewährleistung von Grundinformation im Internet – analog zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies kann über die Unterstützung von Recherchenetzwerken und journalistischen Plattformen geschehen.

Die schlechte Versorgung in Flüchtlingslagern ist ein Grund dafür, dass Flüchtlinge den gefährlichen Weg nach Europa wählen. Darum muss die Arbeit des UNHCR gestärkt werden.